Ein paar grundsätzliche Bemerkungen zum Klimaplan
PJ Jansen, November 2019

Mit Hinweis auf meinen beruflichen Werdegang nehme ich in Anspruch, wesentliche Bereiche der Klimapolitik fachkundig zu überblicken. Insbesondere habe ich in den letzten Jahren nicht nur die einschlägigen Fachartikel verfolgt, soweit sie die These vom anthropogenen Klimawandel stützen oder bezweifeln, sondern mich auch mit dem Hintergrund des politischen und medialen Klima-Hypes und den sozioökonomischen Folgen der von einer Klimapolitik geforderten Eingriffe befaßt.

Obwohl ich von daher den offiziellen Klimathesen skeptisch bis ablehnend gegenüberstehe, finde ich eine Reihe von Maßnahmen im Klimaplan unabhängig von der Klimafrage wichtig. Ich werde dies unten näher ausführen.

Vorweg möchte ich anmerken, daß ich den vorgelegten Entwurf für zu lang halte, obendrein unübersichtlich und mit vielen Wiederholungen. Im Besonderen halte ich es nicht für angebracht, bis in die letzten Verordnungs-Details Auskunft zu geben (klingt wie die Rechtfertigung eines Schulbuben). Im Sinne des Subsidiaritäts-Prinzips EU <–> Mitgliedsländer sowie der föderalen Struktur in Österreich seitens der Umsetzung von umweltrelevanten Gesetzen erscheint es mir hinreichend und geboten, sich auf Grundsatz-Planungen in Sachen Klima zu beschränken.

In Abschnitt A1 des Entwurfs des Klimaplans, insbesondere Tabelle 1: Wichtigste Ziele und Maßnahmenfelder des NEKP, finden sich m.E. die wesentlichen Elemente einer Klima- und Umweltpolitik und wären diese leicht an nachfolgende Empfehlungen anzupassen. Allenfalls könnte Abschnitt A2 noch einbezogen werden. Dann folgen Wiederholungen und Details, die ich bestenfalls Österreich-intern für relevant halte.

 

Meine Ausgangsthesen:

1)      Das globale Klima wird von menschlichen Aktivitäten (man made climatic change) nicht beeinflußt. Insbesondere ist der CO2-Ausstoß aus fossilen Quellen nicht Klima-relevant. Klimaschutz ist verlorene Liebesmühe, Klimapolitik kann das globale Klima nicht beeinflussen.

2)      Viele der im Rahmen des Klimaschutzes geforderten Maßnahmen sind jedoch aus anderen, gesellschaftspolitisch vernünftigen Beweggründen sinnvoll bzw dringend nötig. Da Österreich darüber hinaus die weltweite Klimahysterie nicht stoppen kann, ist es empfehlenswert, sich auf jene Maßnahmen zu beschränken bzw sie als bedeutend in den Vordergrund zu stellen, die diese synergistischen Effekte haben; es ist ferner empfehlenswert, sich gegen Vorschreibungen von außen so gut es geht zu wehren (EU, UNO, NGOs).

3)      Wesentliche Triebfeder für die weltweite Aufrechterhaltung einer Klimaangst ist, mit den Mitteln aus der Klimapolitik (CO2 als Indikator des Aufstiegs der Industrieländer/des Nordens) einen Teil der kolonialen bzw neokolonialen Ausbeutung der Entwicklungsländer/des Südens mit direktem und indirektem monetären Transfer (Pariser Abkommen, CO2-Zertifikate, CO2-Steuer) wieder gutzumachen.

4)      Globalisierer (Finanzpolitisches Netz, supranationale Konzerne, auch Staaten/NATO, insbesondere aber UNO und NGOs) steigen auf den Klima-Hype auf und nutzen ihn, Elemente internationalen Durchgriffs voranzutreiben – sicher nicht zu ihrem Nachteil.

 

Daraus folgt folgender Kommentar zu den sachlichen Inhalten des Entwurfs des Klimaplans:

zu Ausgangsthese 1: kein anthropogen verursachter Klimawandel (siehe auch 10 Fakten zum Klimaschutz)

a)      Die Thesen des IPPC sind in der Wissenschaft äußerst umstritten. Die IPPC kritische Wissenschafts-Community verweist auf

-          die regelmäßig auftretenden Klimaschwankungen (römische Warmzeit, vormittelalterliche Kalt- und Regenzeit, hochmittelalterliche Warmzeit/Klimaoptimum, kleine Eiszeit) unabhängig von menschengemachten CO2-Emissionen, wobei die Warmzeiten gesellschaftliche Blütezeiten waren und heute noch nicht erreicht sind (Baumgrenzen in den Alpen, Weinbau in England, grünes Grönland).

-          die Korrelation der historischen Klimaschwankungen mit Sonnenflecken und Planeten-Konstellationen. Ein Zusammenhang, der vom IPPC einfach ignoriert wird.

b)      Die Datenunsicherheiten und unbekannten Einflußfaktoren in den Klimamodellen lassen beliebige Ergebnisse zu. Die Wirkmechanismen von atmosphärischem CO2 und anderen Klimagasen, insbesondere im Zusammenspiel mit Wasserdampf und Wolken, sind weitgehend unerforscht. Erfolgreich werden von einer Klima-Lobby Schreckens-Szenarien vermarktet, die sich in Computermodellen nach dem Motto ‚garbage in -> garbage out‘ ergeben.

Auf dieser ungewissen (bzw sichtlich falschen) Basis ist es politisch unverantwortlich, Maßnahmen zu verordnen, die die sozioökonomische Prosperität eines Landes erheblich gefährden.

 

zu Ausgangsthese 2: alternative ‚Klimapolitik‘

a)      zu den bedeutenden Synergismen von Klimapolitik und Umweltpolitik/Gesundheitspolitik gehören

-          Ökologisierung der Nahrungsmittelproduktion (Ackerbau, Wiesen und Weideland, Wälder, Tierhaltung, kein Futterimport, kein Fleischimport – damit automatische Preis- und Verbrauchsanpassung), mit der Nebenfolge reduzierter Treibhausgas-Emissionen (siehe auch ‚Ernährungs-Wandel statt Klima-Wandel‘).

-          Reduktion des PKW- und LKW-Verkehrs, Vermeidung von Verkehrs-Ballung, intensive Prüfung der Einhaltung der Abgasnormen etc (Abfall-Methan/keine Konkurrenz zu Nahrung, Ausbau öffentlicher Verkehr, smarte Ruftaxi, fexible smarte Fahrgemeinschaften, Wohnraum-Beruhigung, Fußgänger und Fahrrad freundliche Raumplanung), anstelle ‚weg vom Öl‘ Politik (unabhängig von evtl Bepreisung, Förderung von E-Autos, Öffi-Vorzugstickets). Reduzierung von Treibhausgasen ist eine Nebenwirkung.

-          Wasserkraft, Fernwärme. Lastregelung mit Gas-Kraftwerken ist nach wie vor sinnvoll; Erhöhung des Regelungsbedarfs durch Wind- und Solaranlagen ist nicht sinnvoll. Im Gegenteil: Windanlagen sind hinsichtlich Landschaftsschutz und Vogel-/Fledermaus-Gefährdung problematisch. Solardächer mit lokaler Regelungstechnik können gefördert werden, insbesondere in Kombination mit Batteriespeicherung und Elektroauto.

Diese Plan-Bausteine sind im Bericht weitgehend enthalten und gut vermittelt, sollten jedoch von ausschließlich Klima zugeordnetem Balast befreit werden.

b)      Weitgehend sinnlos sind

-          Weg vom Öl beim Heizen

Es ist schon angesprochen, daß keine Klimabelastung durch den CO2-Ausstoß bei Nutzung von Öl erfolgt (siehe 10 Fakten zum Klimaschutz). Eine weitere Umweltbelastung wird durch Heizöl extraleicht weitgehend vermieden. Jedenfalls ist die Umweltbelastung durch Nutzung etwa biogener Stoffe auch nicht unbeträchtlich.

Verfügbarkeit von Öl ist nicht das Problem. Seit 1973 (erste Energiekrise) bis heute (fast 50 Jahre danach) reichen die Erdöl-Reserven immer noch/wiederum ca 50 Jahre. Es ist anzunehmen, daß dies auch weiterhin so bleibt, indem Prospektion und Fördertechnik Fortschritte machen und Prospektion für längere Zeiträume unrentabel ist.

Trotzdem gibt es förderbare Optionen (durch Aufklärung, günstige Finanzierung), die synergistisch zur CO2 Reduktion beitragen: Niedertemperatur-Heizungen, Strahlungs-Heizung, Wärmepumpen, Solarpanele.

-          Gebäudedämmung (siehe auch ‚Der Dämm-Wahn‘)

Die Erfahrung zeigt, daß baumeisterliche Unzulänglichkeiten (Wärmebrücken, Feuchte-‘Spalten‘ und falsche Materialien/ungleiche Dehnungskoeffizienten tragende Wand-Dämmung-Putz) häufig einen Schaden der Dämmschicht verursachen, der den Wärmeschutz-Effekt des Mauerwerkes sogar verschlechtert (Feuchteschäden, Schimmel, Ungeziefer, Specht-Löcher). Auch tragen die erhöhten Dämmaterial-Temperaturdifferenzen Tag/Nacht (im Sommer wie im Winter) zu erhöhtem Funktionsverlust bei (Risse/Kondensationsfeuchte, Algenbefall/Gegengifte). Schließlich ist die Brandgefahr erhöht (Gegenmaßnahmen bekanntermaßen weitgehend unwirksam), die Optik der Fassade meist nachteilig und die schließliche Entsorgung des Dämmaterials ungeklärt oder kostenintensiv. Fassadendämmung reduziert darüber hinaus auch beträchtlichen Eintrag von Sonnenwärme, die in traditionellem Mauerwerk phasenverschoben innen gegen abends positiv zur Wirkung kommt (siehe auch ‚Instationäre Wärmeleitung in Bauteilen – Beurteilung von Fassadendämmung und Sonneneinfluß‘).

Innendämmung ist keine brauchbare Alternative. Man sollte sich, von wenigen Ausnahmen abgesehen, auf die Dämmung des Dachgeschoßes und der Kellerdecke beschränken.

 

Zu Ausgangsthese 3: Nord-Süd Politik, Entwicklungshilfe

Im Zusammenhang mit den Energiekrisen 1973 und 1979 hat der Ölminister Saudi-Arabiens Scheich Jamani mehrfach versucht, einen neuen Umgang der Industrieländer mit den Entwicklungsländern zu erwirken. Er hat darauf hingewiesen, daß die Ausbeutung der Rohstoffe der Entwicklungsländer (u.a. Öl und Gas der Golfstaaten) durch die Industrieländer erheblich reduziert werden muß, die Rohstoffe besser bezahlt werden müssen und so das ‚Gold‘ der Entwicklungsländer einen längeren Zeitraum für eine sozioökonomisch nachhaltige Entwicklung zur Verfügung steht (siehe auch ‚Gedanken zum Krieg am Golf‘).

Angeregt durch den Chef der Weltbank McNamara hat Altbundeskanzler Deutschlands, Willi Brandt, in der sog. Brandt-Kommission/in dem Brandt-Report Anfang der 80-er Jahre im selben Sinne einen neuen Umgang des ‚Nordens‘ mit dem ‚Süden‘ gefordert.

Greift man dies auf, sind viele Maßnahmen, die heute der Klimapolitik zugeschrieben werden, für eine gerechtere Welt sinnvoll. Und ich stehe nicht an, zu vermuten, daß die UNO und das Paris-Abkommen von solchen Überlegungen getragen ist – und man dazu das Klima vorschiebt (siehe auch ‚Wie Afrika helfen‘).

Für den Klimaplan heißt dies, daß massive Entwicklungshilfe, monetär (im Gegenwert zu Rohstoffen) und technologisch dringend notwendig und auf die CO2-Bilanz anzurechnen wäre – direkt und im Sinne synergistischer Effekte.

 

Zu Ausgangsthese 4: Machtausbau (siehe auch ‚Die Klima-Hysterie‘)

Die breite politische Unterstützung einer Klima-‘Angst‘ gründet auf einem medialen und gesellschaftspolitischen Hype und hintergründigen Machtinteressen weltweiter Globalisierer. Angst und ein gemeinsamer Feind (das Klima, die CO2-Emittenten) sollen zusammenschweißen und erleichtern Durchgriff, auch wenn er den Betroffenen wehtut. Daran sind linke Ideologen ebenso interessiert wie Neoliberale, politisch und ökonomisch. Das Sagen (hinsichtlich Umweltstandards, Sozialstandards etc) haben nicht mehr Einzelstaaten, sondern internationale Macht-Konglomerate (Beispiel: Wer steckt hinter dem ‚Greta‘-Hype, atlantische Brücke etc, Migrations-Pakt etc, US-militärstrategischer Komplex/NATO, Weltkonzerne, Handelsabkommen/Privatisierung des Rechts, siehe auch ‚Globalisierung und Migration‘). Aus ebenfalls Machtinteressen fügen sich die Politiker, werden zu Politik-Darstellern/Marionetten (Andreas Popp). Demokratie wird nur noch dem Scheine nach aufrechterhalten. Die Regelungswut der EU gehört dazu.

Das bedeutet, daß Klimapolitik/Umweltpolitik so wie Gesellschaftspolitik peinlichst aufpassen muß, die eigenstaatliche Hoheit über Gesetze und Verordnungen zu erhalten; ein erheblicher Grund, auch im Klimaplan für Brüssel nicht ins Detail zu gehen, sondern sich auf Leitlinien zu beschränken – und dies wirksam zu verteidigen; die Konkretisierung den Ländern, Regionen und Gemeinden zu überlassen - das ist Demokratie.
Die Erde brennt nicht, aber das Raubtier Mensch ist unersättlich.