Kommentar zu den Brexit Abstimmungen im englischen Parlament
(April 2019, PJ Jansen)

Im Juni 2016 hat die Bevölkerung Großbritanniens in einem konsultativen Referendum bei einer Wahlbeteiligung von 72,2% mit 51,69% für den Austritt aus der EU gestimmt. Das Britische Parlament (Unterhaus, House of Commons) stimmte daraufhin im Februar 2017 mit 498 gegen 114 Stimmen für die Einleitung des Austrittsverfahrens.

Den von der Regierung Großbritanniens mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag hat das Britische Parlament im ersten Quartal 2019 in drei Abstimmungen abgelehnt:

Brexit-Vertrag

dafür

dagegen

1. Abstimmung

202

432

2. Abstimmung

242

391

3. Abstimmung

286

344

 

Aufgrund der fehlenden Zustimmungsmehrheit wurde dann über
8 unterschiedliche Austrittsszenarien probeabgestimmt
(indicative votes):

1. Probeabstimmung

ja

nein

Zweites EU-Referendum

268

295

Verbleib in einer Zollunion

265

271

Konzept der Labour Party zum EU-Austritt

237

307

Norwegisches Modell einer EU-Partnerschaft

189

283

Rückzug vom EU-Austritt im Fall des drohenden ungeregelten EU-Austritts

184

293

Ungeregelter EU-Austritt

160

400

Malthouse Plan B

139

422

Norwegische Variante ohne Zollunion

64

377

 

aufgrund durchgängiger Ablehnung sodann über 4 Optionen davon ein zweitesmal:

2. Probeabstimmung

ja

nein

Zweites EU-Referendum

280

292

Verbleib in einer Zollunion

273

276

Norwegisches Modell einer EU-Partnerschaft

261

282

Rückzug vom EU-Austritt im Fall des drohenden ungeregelten EU-Austritts

191

292

 

Wiederum wurde für keinen der Optionen eine Zustimmungs-Mehrheit erreicht.

Dabei wäre die Lösung des Problems nach vorgängigem Artikel über die Akzeptanzregel anstelle der Mehrheitsregel mit nur einer Abstimmung über 9 Optionen (8 aus der 1. Probeabstimmung + vorliegender Brexit-Vertrag) so einfach gewesen:

Für jede Option sind auf einem einzigen Stimmzettel nicht nur ja oder nein vorgesehen, sondern jeweils 5 Bewertungsmöglichkeiten, die mit X zu kennzeichnen sind (Vergabe einer Note pro Option):

Note:

1

2

3

4

5

Vorliegender Brexit-Vertrag

 

 

 

 

 

Zweites EU-Referendum

 

 

 

 

 

Verbleib in einer Zollunion

 

 

 

 

 

Konzept der Labour Party zum EU-Austritt

 

 

 

 

 

Norwegisches Modell einer EU-Partnerschaft

 

 

 

 

 

Rückzug vom EU-Austritt …

 

 

 

 

 

Ungeregelter EU-Austritt

 

 

 

 

 

Malthouse Plan B

 

 

 

 

 

Norwegische Variante ohne Zollunion

 

 

 

 

 

 

mit       1:        Könnte voll zustimmen.

            2:        Kann ich akzeptieren, auch wenn ich einige Nachteile sehe.

            3:        Ich weiß nicht, ob ich dafür oder dagegen sein soll;
                        Vor- und Nachteile halten sich die Waage.

4:        Bin dagegen, auch wenn ich der Option einige Vorteile abgewinnen könnte.

5:        Bin voll dagegen.

(Enthaltungen könnten bei Note 3 mitgezählt werden.)

Damit ist Ablehnung wie auch Zustimmung graduell differenziert ausdrückbar (gegebenenfalls kann man auch zwischen 10 Bewertungsstufen differenzieren). D.h. wenn ich bei ja/nein mit nein gestimmt hätte, kann es sein, daß ich bei Notengebung nicht 5 sondern 4 gewählt hätte, ebenso hätte ich bei ja auch mit 2 anstelle von 1 abstimmen können. Damit würden sich alle Ablehnungen und Zustimmungen relativieren/differenzieren und es bietet sich an, mit der Abstimmungsauswertung an die Notenpositionen der 9 Optionen die Anzahl der jeweils vergebenen Noten (die Anzahl der Stimmberechtigten, die die jeweilige Note gegeben haben = die Anzahl der Kreuze für eine Option und Note) zu schreiben. Das Produkt aus Note (1, 2, ...) und Anzahl der Kreuze für die jeweilige Note einer Option, summiert über alle Noten zu dieser Option (die Produktsumme, die Summe über alle Produkte) stellt dann für jede Option den Ablehnungsgrad (die Widerstandsumme) dar. Die Alternative mit dem geringsten Ablehnungsgrad hat die größte Zustimmung/Akzeptanz und gilt als gewählt. (Bei mehrfach gleicher Akzeptanz entscheidet eine Zusatzregel, etwa die geringere Anzahl von Note 5.)

Das Ergebnisblatt der Stimmenauszählung stellt sich also wie folgt dar:

Ein solches Vorgehen setzt voraus, daß nicht noch weitere Optionen unberücksichtigt sind, die eventuell noch höhere Akzeptanz erreichen könnten. Im gegenständlichen Beispiel dürfte die Anzahl von Optionen ausgereizt sein. Es ist vielmehr anzunehmen, daß durch die differenzierte Bewertung die gewählte Option besser dasteht, als es bei den ja/nein Wahlgängen aussah. Trotzdem kann es nützlich sein, nach Verbesserungen an der Option mit dem höchsten Akzeptanzwert/geringstem Widerstand zu suchen (und dies gegenüber der zunächst gewählten Option mit demselben Verfahren zu testen). Damit ermöglicht dieses Bewertungsschema grundsätzlich, und auch bei anderen Entscheidungsproblemen mit konkurrierenden Zielen, sich an den aussichtsreichsten Optionen um Verbesserungen zu bemühen.

Hier hat also im britischen Parlament das Mehrheitsprinzip zu einem Patt geführt, das durch Anwendung des Akzeptanzprinzips vermieden hätte werden können.

Im Falle der österreichischen Bundespräsidentenwahl 2016 hätten ebenfalls Stichwahl (und Wiederholungen) vermieden werden können, wenn nicht nur die Zustimmung, sondern der Zustimmungsgrad vom Wähler angegeben hätte werden können. Allein schon die bestehende Regel, daß bei fehlender absoluter Mehrheit eines Kandidaten eine Stichwahl stattfindet, in der man annimmt, ein Wähler des dritt- oder schlechter Plazierten kann eventuell auch mit einem der beiden auf Platz 1 und 2 Gereihten, bestätigt, daß eine differenziertere Bewertung (Noten 1 bis 5, oder 1 bis 10 anstatt Ja/Nein) Sinn macht. Denn natürlich hat er die Person, die er bei der Stichwahl wählt, bei der Hauptwahl geringer bewertet als seinen Hauptkandidaten, aber eben nicht als unwählbar. Wenn also die Akzeptanzregel (im ersten und einzigen Durchgang) angewendet wird, kann auch der bei traditioneller Mehrheitsregel z.B. dritt-Platzierte höchste Akzeptanz erzielen (d.h. siegen), obwohl er gar nicht in die Stichwahl käme.  

(Details dazu im vorgängigen Artikel 'Akzeptanzregel versus Mehrheitsregel',
zum 'Systemischen Konsensieren' in http://www.sk-prinzip.eu/ sowie:

Siegfried Schrotta, ‚Mit kollektiver Intelligenz die besten Lösungen finden‘, DANKE-Verlag, 2016;
Erich Visotschnig, 'Nicht über unsere Köpfe - Wie ein neues Wahlsystem die Demokratie retten kann', Oekom-Verlag, 2018)